SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

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GdP-Zollexperte zu Steuerbetrug: „Wir vermissen den großen Wurf“

Lars Klingbeil und Stefanie Hubig wollen Steuerbetrug entschlossener bekämpfen. Doch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei reicht das …